Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

 
• IWW

  § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 108 Abs. 1 GewO, § 108 GewO, § 61 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland; Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit; Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze ...

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatenimmunität; drittstaatliche Eingriffsnormen

• rechtsportal.de

  GG Art. 25 ; GVG § 20 Abs. 2 ; EGBGB Art. 34
  Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland

• datenbank.nwb.de

  Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13

  Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 740/16

  Der Senat hat mit Beschluss vom 3. März 2015 das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Rechtsstreit Republik Griechenland ./. Nikiforidis (Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - BAGE 151, 75) ausgesetzt.

  Das hat der Senat in einem Parallelverfahren für Lehrkräfte, die an der Ersatzschule der Beklagten in N im Rahmen von Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 15 ff.) , auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entschieden.

  Auch insoweit wird zur Begründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung verwiesen (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 25 ff.) .

  Der Kläger hat für das gezahlte Arbeitsentgelt Anspruch auf Abrechnungen nach § 108 Abs. 1 GewO (vgl. BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 45 ff.) .

• LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12

  Ausländischer Staat - deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 740/16

  Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 251/12 - in seinen Nummern 27 und 28 aufgehoben.